Beermann erfreut, dass Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kommt

"Ich freue mich sehr, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einigen konnte. 
Damit ist der Weg für das Gesetz, das ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitverhandelt habe, frei geworden: Ab 01. August 2026 haben alle Kinder in der ersten Klasse einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, dieser Anspruch wird sukzessive erhöht, sodass am 01. August 2029 alle Kinder im Grundschulalter die Möglichkeit zur Ganztagsbetreuung wahrnehmen können.", erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) als Berichterstatter der Union für das Gesetz im Familienausschuss des Deutschen Bundestages. 

"Es war mir ein persönliches Anliegen, dass wir die Betreuungslücke im Grundschulalter schließen: In Kita- und Kindergarten können Eltern schon heute Ganztagsbetreuungsangebote annehmen, in den weiterführenden Schulen gibt es ähnliche Angebote, lediglich im Grundschulalter werden Eltern plötzlich vor das Problem gestellt sich zwischen Kinderbetreuung und Beruf entscheiden zu müssen. Dieses Problem konnten wir nun kurz vor Ende der Legislaturperiode beheben und schaffen so nochmal einen echten Mehrwert für alle Familien in Deutschland."

Der Bund wird den Ländern hierzu eine Förderung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zum Aufbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen gewähren. Weil die Bundesländer mit der geplanten Finanzierung der Betreuungsplätze nicht einverstanden waren, hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Kompromiss, der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erarbeitet wurde, sieht nun unter anderem vor, dass die Finanzhilfen des Bundes auch für die Erhaltung bereits bestehender Betreuungsplätze und nicht nur für die Schaffung neuer Plätze gewährt werden.

Außerdem beteiligt sich der Bund mit einer Quote von bis zu 70 Prozent am Finanzierungsanteil der Investitionskosten. Ursprünglich war eine Beteiligung von bis zu 50 Prozent vorgesehen. Zudem hat der Bund seine Beteiligung an den zusätzlichen Kosten der Länder für den laufenden Betrieb erhöht: Ab 2026 wird der Bund sich stufenweise an den Betriebskosten beteiligen - bis hin zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2030. Ursprünglich war nur eine Beteiligung von bis zu knapp einer Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen.

"Ein solches Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode noch verabschieden zu können, erfüllt mich mit Freude. Ich habe in den vergangenen Jahren vehement für die Einführung des Gesetzes gekämpft und es ist schön zu sehen, das jahrelanges Engagement hier Früchte trägt", erklärt Maik Beermann. "Kinder, die in diesem Jahr geboren werden, werden das Anrecht auf Ganztagsbetreuung bereits komplett genießen können." 

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