offenes Bürger (WEB) Radio

Plenarrede Marja-Liisa Völlers vom 19. November 2020

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Seit zweieinhalb Wochen leben wir jetzt im sogenannten Lockdown light. Wir sind uns, so denke ich, alle einig, dass Schulen so lange wie verantwortbar offen bleiben müssen. Aber wenn das Infektionsgeschehen weiter stark zunehmen würde, bliebe uns nichts anderes übrig, als wieder vermehrt digital zu unterrichten. Deshalb müssen wir vor allem eines werden: schneller.

Ja, vieles hat zu lange gedauert, angefangen damit, dass der DigitalPakt Schule schon in der letzten Wahlperiode hätte an den Start gehen müssen. Daran können wir jetzt nichts mehr ändern. Woran wir aber noch etwas ändern können, ist die Beschleunigung des Mittelabflusses; das dauert nämlich echt zu lange. Deshalb haben wir hier eine entscheidende Anpassung vorgenommen. Von den Schulen und Schulträgern wissen wir aus vielen Gesprächen, dass vor allem die Ausarbeitung der geforderten Medienkonzepte die Antragstellung in die Länge zieht. Deshalb können sie jetzt nachgereicht werden. Das ist ein Riesengewinn - eigentlich. Denn es scheint so, als würden das nicht alle wissen.

Erst vor zwei Tagen stand in der „Berliner Morgenpost“, dass Schulleitungen beklagen, dass die Prüfung der Medienkonzepte alles verzögere. Da frage ich mich: Was haben das Bundesbildungsministerium, Herr Rachel, und die Ministerin eigentlich kommunikativ unternommen, um diese Informationen richtig und vor allem auch weit in der Republik zu streuen? Eigentlich sollten aus Ihrem Haus die Ideen doch nur so heraussprudeln. So richtig bekommt man davon aber, ehrlich gesagt, nichts mit.

Dass sich die CDU-Kanzlerin zusammen mit unserer Parteivorsitzenden des Themas annehmen musste, sagt eigentlich schon alles über den aktuellen Zustand in Ihrem Hause aus.

Großen Tatendrang habe ich auch bei der Umsetzung der drei zusätzlichen Pakete zum DigitalPakt vermisst. Dabei setzen diese zusätzlichen Mittel an so wichtigen Stellen an. Wir als Koalition haben dreimal jeweils 500 Millionen Euro in die Hand genommen. Warum?

Im Frühjahr haben wir gesehen, dass einige Schülerinnen und Schüler komplett abgehängt waren, weil sich ihre Familien nicht einfach so ein Tablet oder einen Laptop leisten konnten. Deshalb können sie jetzt über ihre Schulen ein Leihgerät erhalten. Diese 500 Millionen Euro hätte es ohne die SPD übrigens nicht gegeben. Das Programm läuft vergleichsweise gut. Inzwischen sind nahezu alle Mittel verausgabt, und die Geräte sind sogar größtenteils schon in den Klassen angekommen.

Weil Technik alleine aber nichts bringt, haben wir ein weiteres Mal 500 Millionen Euro in die Hand genommen. Damit unterstützen wir die Länder beim Aufbau von IT-Beratungsstrukturen an ihren Schulen. Diese Bund-Länder-Vereinbarung ist zum Glück seit Anfang November in Kraft. Ich kann nur sagen: endlich. Es liegt nun an den Ländern, dass diese Mittel schnell vor Ort eingesetzt werden können.

Außerdem wissen wir, dass sich Lehrkräfte mit der Nutzung privater Technik datenschutzrechtlich in eine eher heikle Situation begeben. Deshalb statten wir sie für weitere 500 Millionen Euro mit Tablets oder Laptops aus. Es ist wichtig, dass sie nicht mehr auf die Nutzung ihrer privaten Geräte angewiesen sind. Auch das wird zu ihrer Entlastung beitragen. Diese brauchen sie dringend; denn sie stemmen gerade eine Mammutaufgabe. An dieser Stelle noch mal mein großer Dank an alle Lehrkräfte in unseren Schulen!

Zu diesem Programm laufen gerade noch die letzten Verhandlungen; das wurde hier schon mehrfach angesprochen. Ich erwarte nun von Ihnen bzw. stellvertretend von Staatssekretär Rachel, dass Sie dem Ganzen jetzt noch mal mit Nachdruck hinterhergehen. Ende August wurde es beschlossen; knapp drei Monate später ist die Vereinbarung immer noch nicht in Kraft. Das kann es doch echt nicht sein! Die Geräte müssen vor Weihnachten in den Schulen bei unseren Lehrkräften ankommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

natürlich dürfen wir uns nicht auf all diesen großartigen Maßnahmen ausruhen. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir noch weitere Ideen, um die Situation zu verbessern. So fordern wir zum Beispiel schon seit dem Sommer, dass Lehramtsstudierende in den Schulen aushelfen dürfen. Mein Bundesland Niedersachsen hat sich hier inzwischen mit 45 Millionen Euro selbst auf den Weg gemacht. Ab Dezember werden dort Lehramtsstudierende im Unterricht helfen, beispielsweise dort, wo die festen Lehrerinnen und Lehrer zur Risikogruppe gehören. Solche pragmatischen Lösungen brauchen wir dringend im ganzen Land. Daran sollten sich alle anderen Bundesländer ein Beispiel nehmen.

Herzlichen Dank.

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