Keul warnt vor Panik anlässlich des Zwischenberichts zur Endlagersuche

Verfasst von pr am . Veröffentlicht in Politik in Schaumburg

Anlässlich des Zwischenberichts zur Endlagersuche plädiert die heimische Abgeordnete für einen sachlichen Umgang mit dem von allen Parteien im März 2017 beschlossenen Verfahren, auch wenn dort der eigene Landkreis als potentielles Untersuchungsgebiet benannt ist.

Am Montag legte die Bundesgesellschaft für Endlagerung in einem Zwischenbericht ihre ersten Ergebnisse vor. Ausgangspunkt für die Suche ist eine „weiße Landkarte“: alle Bundesländer und Regionen werden somit in die Suche einbezogen. Gut eine Million geologische Daten der Bundesländer wurden nach festgelegten Kriterien aus dem Standortauswahlgesetz ausgewertet. Durch Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien wie Erdbebengefahr, Vulkanismus oder Schädigungen des Untergrundes durch Bergbau, verbleiben Gebiete in der Suche, die nach ersten Gesichtspunkten geeignet scheinen. Im nächsten Schritt würde in den kommenden Jahren eine verfeinerte Suche weitere Regionen ausschließen, erläutert Keul in ihrer Pressemitteilung. Am Ende solle dann ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit feststehen – basierend auf rein wissenschaftlichen Kriterien - unabhängig von politischem Einfluss.

„Wir Grünen waren, sind und bleiben erklärte Gegner von Atomkraft und stehen für den Schutz der Menschen vor der Atomenergie. Von Anfang an haben wir auf das dauerhafte Problem des Atommülls hingewiesen, für das es nie eine taugliche Lösung gab,“ betont Keul. Nun gehe es aber darum, mit den Konsequenzen dieser politischen Fehlentscheidung der damaligen Regierungsparteien verantwortungsvoll umzugehen. Man könne den Atommüll weder in Luft auflösen, noch wäre es zu verantworten dieses Problem in ärmere Länder mit geringeren Sicherheitsstandards abzuschieben. Es müsse daher ein Ort in Deutschland gefunden werden, der die höchstmöglichen Sicherheitskriterien erfüllt. Das sei nur in einem transparenten, wissenschaftlich fundierten und bundesweiten Suchverfahren möglich, wie es vor drei Jahren gemeinsam beschlossen wurde.

Es sei schon bemerkenswert, dass Gorleben bereits im ersten Schritt aufgrund wissenschaftlicher Kriterien ausscheiden musste. Das bestätige, wie gefährlich es sei, politischen Einfluss auf eine so sicherheitsrelevante Frage zuzulassen, kritisiert Keul. Entscheidend bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll sei nun, die Fehler aus der damaligen Gorleben-Entscheidung nicht zu wiederholen. Daher basieren die von der Bundesgesellschaft vorgestellten Teilgebiete auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf politischem Gutdünken. Mit dem Standortauswahlverfahren seien die Grundlagen für eine erfolgreiche Suche gelegt: ein wissenschaftsbasierter und überprüfbarer Prozess, der Transparenz und Bürgerbeteiligung voraussetzt. Denn die Endlagersuche könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen von Anfang an dabei sind. Eine wichtige Bewährungsprobe für die Endlagersuche sei daher das Beteiligungsformat. Denn alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Entscheidungen nachvollziehen können. Auf der Internetseite der Bundesgesellschaft für Endlagerung könnten Bürgerinnen und Bürger alle Teilgebiete einsehen und die geologischen Daten nachvollziehen. Auf vier Fachkonferenzen können Fragen gezielt gestellt werden.

„Verantwortliche Politik muss sich daran messen lassen, schwierige Entscheidungen zu treffen. Das darf niemals ohne Einbeziehung der betroffenen Menschen geschehen. Nur so können bestmögliche Lösungen für alle gefunden werden und nur so können wir die Atomkraft endgültig abwickeln“, so die rechtspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.

https://www.bge.de/de/endlagersuche/zwischenbericht-teilgebiete/

Drucken