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Extremismus-Debatte: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Polizeibeauftragten des Bundes

In der anhaltenden Debatte um mögliche rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen "Polizeibeauftragten des Bundes" gefordert. "Mit Blick auf unsere Sicherheitsbehörden ist es auch gerade im Interesse aller Beamtinnen und Beamten, die täglich tadellos ihren Dienst machen, rechtsextremistischen Vorfällen in den Behörden konsequent nachzugehen", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Wichtig sei dabei, innerhalb der Sicherheitsbehörden klarzumachen, dass ein solches Vorgehen kein Misstrauen gegen die Polizei insgesamt bedeute, sondern im Gegenteil eine Wertschätzung. "Die Arbeit der Polizei ist in einer Demokratie so wichtig, dass es in ihren Reihen keine anti-demokratischen Einstellungen geben darf", betonte der Grünen-Fraktionschef. "Wir fordern auch einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes, an den sich Polizistinnen und Polizisten wenden können, ohne als Kameraden-Verräter zu gelten, der aber auch Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger ist."

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