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Bundesrechnungshof wirft Scholz Untätigkeit bei Abschaffung unnützer Subventionen vor

Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, die Empfehlungen von Experten zur Abschaffung von ineffektiven Steuervergünstigungen zu ignorieren. "Gerade in der aktuellen Situation mit immensen finanz- und steuerpolitischen Herausforderungen gilt: Alle nicht hinreichend wirksamen Steuervergünstigungen müssen konsequent in Frage gestellt werden", heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Er liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vor. Demnach habe Finanzminister Scholz im jüngsten Subventionsbericht der Bundesregierung Empfehlungen aus einem bestellten Evaluierungsbericht von Finanzwissenschaftlern unzureichend umgesetzt. "Das BMF muss eingehend prüfen, welche Steuervergünstigungen aufgrund der vorliegenden Evaluierungsergebnisse geändert oder abgeschafft werden können", fordern die Rechnungsprüfer. In dem Experten-Gutachten werden Steuervergünstigungen im Volumen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro pro Jahr als überflüssig oder "schwach" eingestuft. Dabei handelt es sich etwa um Vergünstigungen für Agrardiesel in der Landwirtschaft, für energieintensive Unternehmen bei der Stromsteuer oder für Bewohner von Baudenkmälern. "Die Bundesregierung hat die Hände in den Schoß gelegt und bei den Subventionen absolut nichts getan", sagte FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand.

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