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Unzureichender Rettungsschirm feuert das Krankenhaussterben in Niedersachsen an

Mitarbeiter*innen im Gesundheitssystem dürfen nicht im Regen stehengelassen werden

Er ist schon besser geworden, der revidierte Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn. Aber um die Krankenhäuser in dieser Situation zu retten und den Mitarbeiter*innen im Gesundheitssystem den nötigen Rückhalt zu geben, braucht es sofortige und mutige Entscheidungen, appelliert Hans Martin Wollenberg, Erster Landesvorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen:

„Ein unzureichender finanzieller Schutzschirm für Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen ist ein Brandbeschleuniger für das Sterben in Niedersachsens Krankenhauslandschaft. Gerade bei uns ist die wirtschaftliche Lage in vielen Häusern bereits schwierig. Kliniken schreiben tiefrote Zahlen – und die wirtschaftlichen Probleme spitzen sich gerade rasant zu: Die Corona-Krise droht für einige Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen zur Existenzbedrohung zu werden. Wegbrechende Erlöse und Umsatzeinbußen durch abgesagte Operationen, verschobene Eingriffe sowie das Aussetzen von Behandlungen auf der einen, immense Zusatzkosten für zusätzliche Intensivbetten, Schutzmaterialien und Umrüstungen auf der anderen Seite – diese Rechnung geht nicht auf.

Am morgigen Mittwoch soll der Bundestag Art und Umfang finanzieller Hilfen für medizinische Einrichtungen beschließen, die Einnahmenausfälle und Zusatzkosten im Rahmen der Corona-Krise zu bewältigen haben. Wir sehen den Bund, das Land Niedersachsen und die Kassen in der Pflicht: Medizinische Einrichtungen – wie Krankenhäuser, psychiatrische Kliniken, Praxen, MVZ, Rehakliniken – müssen in vollem Umfang einen finanziellen Ausgleich für sämtliche Corona-bedingte Mindereinnahmen und Zusatzkosten erhalten. Ohne Wenn und Aber und ohne drohende nachträgliche Rückzahlungen. Finanzengpässe müssen schleunigst behoben werden, sonst bluten die Kliniken und medizinischen Einrichtungen trotz vollen Einsatzes aus.

Zudem fordern wir die Solidarität aller Krankenkassen, Kostenträger und Politiker für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Limit arbeiten und die jetzt Angst um ihre Arbeitsplätze bekommen.

Geiz in der Krise ist nicht geil, sondern brandgefährlich! Wir können es uns nicht leisten, dass kritische Strukturen weiterhin unterfinanziert sind. Wirtschaftliche Interessen der Klinikträger sind nachrangig und dürfen nicht dazu führen, dass unentbehrliches Fachpersonal – an welchem es ohnehin mangelt – schwindet und schließlich im Kampf gegen Corona fehlt.

Medizinische Infrastrukturen müssen erhalten bleiben! Eine Reduktion von Kapazitäten, weil Patientinnen und Patienten weg bleiben, darf keine Option sein. Mitarbeitern einiger medizinischer Einrichtungen droht jetzt paradoxerweise schon Kurzarbeit, da „social distancing“ auch für deren Arbeitsstätten gilt und zu fehlenden Patientenaufnahmen, zur Absage planbarer Eingriffe etc. führt. Anstatt Rehakliniken, Belegkliniken oder Ähnliches zu schließen oder das Personal in Kurzarbeit zu schicken, sollten in diesen Kapazitäten geschaffen werden, um dort ggf. leichtere Corona-Fälle versorgen zu können – wir werden diese Reserven brauchen.

Helfen kann jetzt nur eine unbürokratische Hilfe, die Mitarbeiter nicht mit zusätzlichen administrativen Aufgaben belastet. Wenn wir die Corona-Epidemie stemmen wollen, werden wir dies nicht durch komplexes Abrechnungsprocedere und Dokumentationswahnsinn erreichen. Die Bürokratie ist schon zu normalen Zeiten ein großes Problem, angesichts Corona aber absolut untragbar. Wir fordern deshalb, die Bürokratie konsequent auf ein absolutes Minimum runter zu fahren.

Wir brauchen eine sofortige finanzielle Absicherung sowie die Gewissheit für alle im Gesundheitswesen Tätigen, die gerade alles für uns geben, dass ebenso auch alles für sie getan wird. Nur so können sich alle Beteiligten mit voller Kraft auf ihre Aufgabe konzentrieren: alles Erdenkliche zu tun und bereit zu sein, um Menschenleben zu retten.“

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